Katrin Stalder

Einigungsvereinbarung

zwischen den Kirchgemeinden Hirzenbach, Witikon und Zürich vom 18. September 2018


Die nachstehenden Punkte der Einigungsvereinbarung bilden eine pragmatische
Übergangsregelung für die kommenden maximal fünf Jahre (Januar 2019 – max. Dezember
2023). Sie sollen die Zusammenarbeit der Kirchgemeinden im Sinne der Art. 174 und 175 der Kirchenordnung fördern und so den Boden für eine mögliche Vereinigung in einer Kirchgemeinde Zürich nach dieser Zeit legen.

1. Ziel dieser Einigungsvereinbarung ist es, dass alle drei Kirchgemeinden Hirzenbach, Witikon und Zürich per 1. Januar 2019 einen geordneten Betrieb aufnehmen bzw. fortführen können und über die dafür notwendigen finanziellen Mittel verfügen.

2. Die Kirchgemeinden Hirzenbach und Witikon partizipieren am Steueranteil im bisherigen Rahmen aufgrund des Durchschnitts der Rechnungen 2013 – 2017. Darüber hinaus werden den Kirchgemeinden Hirzenbach und Witikon für den Unterhalt der gemeindeeigenen Liegenschaften sowie für Gemeindeaufbau und Leitung Mittel zugewiesen.
Der Steuerfuss wird von der Kirchgemeinde Zürich festgelegt und von den Kirchgemeindeversammlungen Hirzenbach und Witikon übernommen.
Die Kirchgemeinde Zürich vertritt alle drei Kirchgemeinden treuhänderisch gegenüber dem Steueramt der Stadt Zürich.

3. Grundsätzlich wird das Vermögen des heutigen Stadtverbands anteilmässig aufgeteilt. Dabei gelten folgende Regelungen:

3.1. Per 31. Dezember 2018 aufgeteilt wird das Eigenkapital in der Bilanz des Verbands
(gemäss Rechnung des Verbands zum 31. Dezember 2018) ohne Buchwert der
Liegenschaften (Gebäude und Grundeigentum). Davon ausgenommen sind
Vermögensgegenstände, die heute im Eigentum der Mitgliedsgemeinden des Stadtverbands sind. Die anteilmässige Aufteilung des Eigenkapitals erfolgt aufgrund der Mitgliederzahlen am 31. Dezember 2018.

3.2. Die Fonds (Personal- und Entwicklungsfonds sowie Solidaritätsfonds) werden vorerst nicht aufgeteilt. Sie werden der Kirchgemeinde Zürich treuhänderisch übertragen. Die Fonds können während der Übergangszeit wie bisher auch von den Kirchgemeinden Hirzenbach und Witikon im Rahmen des jeweils gültigen Fonds-Reglements beansprucht werden. Im Falle einer definitiven Trennung wird das Fondsvermögen im Rahmen der statutarischen und gesetzlichen Möglichkeiten aufgeteilt.

3.3. Die Liegenschaften der Kirchgemeinden Hirzenbach und Witikon bleiben in deren
Eigentum. Die Liegenschaften der in der Kirchgemeinde Zürich zusammengeschlossenen Kirchgemeinden gehen laut Zusammenschlussvertrag ins Eigentum der Kirchgemeinde Zürich über. Die Liegenschaften des Stadtverbands gehen per 1. Januar 2019 ins Eigentum der Kirchgemeinde Zürich über. Dafür wird eine anteilmässige Entschädigung auf der Basis des Gebäudeversicherungswerts (GVZ) an die beiden Kirchgemeinden Hirzenbach und Witikon ausgerichtet.

4. Die Kirchgemeinden Hirzenbach und Witikon können die Dienstleistungen des Stadtverbands bzw. der Kirchgemeinde Zürich im Bereich Personaladministration, Buchhaltung und IT-
Support im bisherigen Rahmen beanspruchen. Ausgenommen davon sind die
Dienstleistungen im Bereich von Liegenschaften und die Anschaffung von IT-Hardware.

5. Die gesamtstädtischen Angebote werden von der Kirchgemeinde Zürich weitergeführt. Neue gemeinsame Projekte aller drei Kirchgemeinden sind wünschenswert, um den Boden für eine gemeinsame Zukunft zu legen.

6. Die Präsidien der drei Kirchgemeinden (Zweierdelegationen) treffen sich zwei Mal jährlich auf Einladung der BKP zu einer Aussprache über den Stand der Gemeindeentwicklung und der Zusammenarbeit.

7. Eine erste gemeinsame Überprüfung dieser Vereinbarung findet am Anfang des Jahres 2021 auf Einladung der BKP statt. Im Mittelpunkt stehen eine Beurteilung der Gemeindeentwicklung und die Diskussion von Verbesserungsmöglichkeiten in der Zusammenarbeit.
Im Rahmen dieser Überprüfung wird auch die grundsätzliche Entscheidung über die Zukunft
(Zusammenschluss oder Trennung) zu diskutieren und zu beurteilen sein. Bis spätestens Ende 2021 sind die dafür notwendigen richtungsweisenden Entscheidungen gefällt, sodass ihre Umsetzung bis Ende 2022 vollzogen werden kann. Im Falle einer Verzögerung wird eine Lösung auf Ende der max. Dauer der Übergangsregelung (Ende 2023) umgesetzt.

8. Wenn alle Beteiligten die Einigungsvereinbarung bis zum 26. September 2018 beschlossen haben, ziehen die Kirchgemeinden Hirzenbach und Witikon den Rekurs vom 19. Juni 2018 am 27. September 2018 zurück.
Um die gemäss Statuten notwendige Einstimmigkeit aller Mitgliedsgemeinden für die
Auflösung des Stadtverbands formell korrekt zu beschliessen, wird den bevorstehenden Kirchgemeindeversammlungen in Hirzenbach und Witikon zudem beantragt, der Auflösung des Stadtverbands formell zuzustimmen.

9. Diese Vereinbarung tritt in Kraft
- nach der Zustimmung durch die Kirchenpflegen Hirzenbach und Witikon bis spätestens am 24. September 2018,
- nach der Zustimmung durch den VV am 26. September 2018 (vorausgesetzt, dass die ZKP an der Sitzung vom 19. September 2018 die Kompetenz dazu dem VV überträgt) und - nach Rückzug des Rekurses bis spätestens 27. September 2018.
Die Kirchenpflegen und der Verbandsvorstand informieren sich umgehend gegenseitig unter Einbezug der BKP nach Beschlussfassung.

10. Wenn Punkt 9 erfüllt ist, werden die Einigungsvereinbarung für die Übergangszeit und der Rückzug des Rekurses in einem Mediengespräch am 28. September 2018 vorgestellt.

11. Nach der Unterzeichnung wird diese Vereinbarung dem Kirchenrat zur Genehmigung eingereicht.


Zürich, 28. September 2018
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Bereitgestellt: 21.11.2018     Besuche: 21 Monat 
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